Wolfgang Höß Bürgerfragen
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Hier erfahren Sie mehr über die Anfragen bei meinen Bürgertreff´s

Bürgertreff in Filzingen
Sonntag, 31.01.2010, 10.00 Uhr, ESSV-Heim, 42 Besucher

Sachstand Lärmschutzwall: Für den Lärmschutzwall sind Planungskosten in Höhe von 10.000 € im Haushalt eingeplant und das Thema wird angegangen. Die Grundstücksverhandlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Mein Vorschlag: Das Thema zusammen mit einem Fachmann der Autobahndirektion und den Filzinger Bürgern zu erörtern.

Es gibt keinen behindertengerechten Parkplatz vor dem Rathaus und keine behindertengerechte Rampe am Eingangsbereich: Ich vertrete zum Parkplatz die Meinung, dass sich dies mit geringem Aufwand ändern lassen sollte. Das Thema behindertengerechte Rampe hat meine Unterstützung und muss weiterverfolgt werden.

Radweg in Filzingen zwischen Autobahn und Filzingen, dieser wurde in eine Straße umgewandelt: Eine einfache Lösung für die Sicherheit auf dem Radweg (z.B. zusätzliche Markierung) wäre wünschenswert, sofern die Fahrbahnbreite dies zulässt.

Das Radwegende bei Edeka und die weitere Verkehrsführung bei Penny ist eine sehr ungünstige Lösung: Die Situation ist bei der Gemeinde bekannt, aber es ist schwierig eine wirklich sichere Lösung zu finden. Es macht auf alle Fälle Sinn, hier die Verkehrspolizei zur Beratung zuzuziehen.

Führungskompetenz und Führungsstiel?
Hier ist zu unterscheiden, dass der 1. Bürgermeister zum einen den Vorsitz im Gemeinderat führt, zum anderen Leiter der Gemeindeverwaltung ist. Dem Marktgemeinderat werde ich optimal vorbereitete Entscheidungsgrundlagen und Informationen an die Hand geben. Parallel dazu gibt es dann von mir einen Entscheidungsvorschlag.
Die Verwaltung sehe ich als bürgerfreundlichen Dienstleister. Ich bin bereits jetzt in einer Führungsposition tätig und genieße die volle Anerkennung und Unterstützung der Mirarbeiter.

Radweg beim Industriegebiet Hammerschmiede in Herrenstetten. Eine Vorfahrtsregelung für den abbiegenden Verkehr ähnlich wie bei der Einfahrt Wölpert in Jedesheim wäre notwendig: Ich meine wenn das in Illertissen möglich ist, dann können wir das auch so lösen.

Bürgertreff in Altenstadt
Montag,
01.02.2010, Gasthof Rössle, 68 Besucher

Standpunkt zum Thema Sport-/Gemeindehalle? Ich stehe diesem Wusch grundsätzlich positiv gegenüber, muss aber auch sagen, dass eine Halle in den nächsten 4 Jahren nicht finanzierbar sein wird. Das Projekt muss auf eine breite Vereinsbasis gestellt werden. Aktuell ist wichtig, dass ein Gesamtkonzept erstellt wird welches auch die Situation Sportheim mit einbindet.

Situation Sportheim? Wie ist es mit dem Erbbaurechtsvertrag? Die Situation ist auf Dauer nur so zu in den Griff zu bekommen, indem die Gemeinde versucht das Gebäude abzulösen. Dazu müssen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag genau geprüft werden.

Betreutes Wohnen im Ortskern? Wie stellen sie sich die Finanzierung vor? Ist die Gemeinde mit beteiligt oder nur ein Investor? Die Gemeinde hat hier mehrere wichtige Funktionen. Zunächst muss eine Übereinstimmung zwischen Denkmalpflege und Bauwerber hergestellt werden. Finanzielle Unterstützung kann evtl. über Städtebauförderungsmittel erreicht werden. Die Gemeinde selbst kann sich am Grundstückserwerb beteiligen.

Bürgertreff in Illereichen
Dienstag, 02.02.2010, Gasthaus Linde, 50 Besucher

Was sind aus Ihrem Programm die drei wichtigsten Ziele? Abschluss der Kanalisationsarbeiten Untereichen, Bergenstetten und Dattenhausen. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus, sowie Einführung eines eigenen kostenlosen Mitteilungsblattes für alle Haushalte.

Sie sind sicher ein guter Fachmann jedoch bin ich der Meinung dass sie mit der Mitarbeiterführung bzw. wegen alten Seilschaften im Gemeinderat Führungsprobleme bekommen könnten? Dem Marktgemeinderat werde ich optimal vorbereitete Entscheidungsgrundlagen und Informationen an die Hand geben. Parallel dazu gibt es dann von mir einen Entscheidungsvorschlag. Somit kann jeder Gemeinderat frei und unvoreingenommen entscheiden. Ich bin bereits jetzt in einer Führungsposition tätig und genieße die volle Anerkennung und Unterstützung der Mitarbeiter.

Problem Löschwasserversorgung in Illereichen: Die Situation ist mir bekannt. Eine Pumpe im System läuft nicht störungsfrei und sollte daher ausgetauscht werden. Der Vorschlag eine aufgelassene Güllegrube zum Löschwasserbehälter umzufunktionieren ist ein guter Hinweis der verfolgt werden sollte.

Wie geht es mit der Gestaltung Pausenhof Grundschule Altenstadt weiter? Dieses Projekt wurde immer wieder zurückgestellt, da möglicherweise ein benachbartes Grundstück erworben werden kann. Wenn dies gelingt, ergeben sich natürlich ganz neue Möglichkeiten. Die Schulbusbefahrung des Pausenhofes ist von der Sicherheit her ein Problem und muss in diesem Zusammenhang auch geändert werden. Durch den Wegfall der Teilhauptschule werden auch andere, neue Anforderungen an die Funktion des Pausenhofes gestellt, da dieser nur noch von Grundschülern genutzt wird.

Situation Feuerwehrhaus Illereichen: Hier muss vorab geprüft werden wie sich die Kosten einer Renovierung im Vergleich zu einem Neubau verhalten. Sollte es gelingen über einen zweiten Stellplatz eine Neubauförderung in Höhe von 100.000 € zu erhalten wird ein Neubau finanziell wirklich interessant.

Bürgertreff in Dattenhausen
Mittwoch, 03.02.2010, Gasthaus Krug, 35 Besucher

Kanal und Wasser, wird das zusammen erstellt oder zeitversetzt? Geplant ist den Kanal im Druckspülverfahren zu erstellen. Der Wasseranschluss an den Hochbehälter Illereichen soll erst später kommen. Dadurch muss die Straßen nicht erneuert und ausgebaut werden. Alternativ steht die Komplettsanierung von Bergenstetten und Dattenhausen an, jedoch wurde das in der Vergangenheit wegen den Anliegerkosten abgelehnt. Möglich wäre noch, evtl. über das Dorferneuerungsprogramm Zuschüsse zu erhalten. Eine solche Förderung wäre auch Anliegerwirksam. Fakt ist, dass der Kanal spätestens 2011 gemacht werden muss da sonst keine Zuschüsse zu erwarten sind.

Die letzten Jahre wurde Dattenhausen stark vernachlässigt, wie stehen sie zu den kleinen Gemeindeteilen? Ich setze mich natürlich auch für die Interessen und Belange der kleinen Gemeindeteile ein, wie aus meinen Zielen auch klar hervorgeht.

Förderung von Wegebau und Unterhaltung der Feldwege: Dies soll so weiter gehandhabt werden wie bisher.

Wie stehen sie zu den Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern Altenstadt? Es wird leider nicht mehr möglich sein einen Supermarkt in den Ortskern zu holen. Aktuell gibt es ein Anfrage für ein Geschäft im Ortskern. Dies wird natürlich intensiv unterstützt.

Wie ist die finanzielle Situation in der Marktgemeinde? Die Finanzlage ist aufgrund des Einbruches bei der Gewerbesteuer angespannt. Wichtig sind jetzt Gespräche mit den Firmen um auszuloten wie sich die Zukunft entwickeln wird.

Bürgertreff in Bergenstetten
Freitag, 05.02.2010, Feuerwehrheim, 29 Besucher

Wie viel kostet die Kanalbaumaßnahme für Dattenhausen und Bergenstetten? Rund 1 Mio. €, davon ist mit ca. 600.000 € Zuschuss zu rechnen. Der Rest ist von der Gemeinde und den Grundstückseigentümern über Beiträge zu zahlen.

Wie geht es mit der Straße, Wasserleitung und dem Regenwasserkanal weiter? Es ist nur beabsichtigt, den Schmutzwasserkanal über das Spühl-Bohr-Verfahren zu bauen. Dadurch bleiben die Anlieger vorerst vor den Kosten des Straßenausbaues verschont. Ich kann mir aber gut vorstellen die Straßenbaumaßnahmen in ein Dorferneuerungsprogramm aufzunehmen. Die Zuschüsse wären anliegerwirksam.

Fallen auch Kanalgebühren für leerstehende Gebäude an? Die aktuelle Satzungsregelung (Beitragspflicht für Wohnteile, Beitragsfreiheit von Nebengebäuden und Stallflächen) wurde erläutert.

Wie teuer kommen die Pumpstationen? Die Pumpstationen werden voraussichtlich auch bezuschusst. Die Restkosten werden dann pro Anschluss je nach Ausschreibungsergebnis in der Größenordnung eines normalen Kontrollschachtes (ca. 2.000 € bis 3.000 €) liegen.

Ist ein günstiger Wasserpreis für Großabnehmer (Landwirte) möglich? Bereits bei der letzten Wasserpreiserhöhung habe ich mich für eine deutliche Erhöhung der Grundgebühren eingesetzt. Dadurch wurde erreicht, dass der Wasserpreis für Großabnehmer günstiger gehalten werden konnte. Dies wird von mir auch zukünftig unterstützt.

Was passiert mit dem Wasserschutzgebiet Bergenstetten, wenn die Versorgung von Illereichen aus kommt? Das Wasserschutzgebiet kann dann aufgelassen werden, was ein Vorteil für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen ist.

Bürgertreff in Herrenstetten
Montag, 08.02.2010, Schützenheim, 40 Besucher

Wann wird das Wasserschutzgebiet Herrenstetten aufgelassen? Unser Schutzgebiet kann vorerst nur nach Westen verschoben werden. Eine Auflassung ist erst dann möglich, wenn das Schutzgebiet von Illertissen neu ausgewiesen wird. Der Grund dafür ist, dass Illertissen unser Schutzgebiet derzeit noch mitbenützt um ihren Brunnen zu schützen.

Friedhofsmauer, wie soll das Poblem gelöst werden? Zur Zeit wird ein Gutachten über die Standsicherheit der Mauer erstellt. Danach wird über die Art der Sanierung entschieden. Wenn die Mauer saniert wird muss auf alle Fälle auch der Treppenaufgang neu gemacht werden.

Gartengestaltung Kindergarten, wie wird hier weiter vorgegangen? Die vorliegende Planung mit Kostenaufstellung kann als Arbeitsgrundlage hergenommen werden. Ich bin der Meinung, dass zuerst zusammen mit dem TÜV geprüft werden sollte, welche Punkte aus sicherheitstechnischen Gründen sofort erledigt werden müssen. Ich finde es toll, dass sich der Elternbeirat bereit erklärt Eigenleistungen zu erbringen. Aufgrund der Kosten und des Arbeitsablaufes sollten die einzelnen Maßnahmen Zug um Zug verwirklicht werden.

Wie viele Bauplätze sind im Neubaugiet Herrenstetten verkauft worden? Die Grundstücke sind zu teuer! Derzeit sind 2 Grundstücke verkauft, eine Anfrage liegt vor. Da eine Gemeinde nicht unter Wert veräußern darf, sind wir an einen Mindestpreis gebunden. Es besteht aber mit unserem Familienabschlag von 4 €/m² und Kind die Möglichkeit einen Abschlag zu gewähren. Das Thema sollte aber nochmals grundsätzlich im Marktgemeinderat behandelt werden.

Bürgerversammlungen wurden die letzten Jahre sehr selten durchgeführt. Es wird der Wunsch geäußert, dass in jedem Ortsteil eine Bürgerversammlung pro Jahr abgehalten wird. Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt vor, dass mind. einmal jährlich eine Versammlung in der Gemeinde abgehalten werden muss. Ich kann mir sehr gut vorstellen, mehrere Bürgerversammlungen pro Jahr in verschiedenen Ortsteilen abzuhalten.

Wunsch nach Bepflanzung am Sportplatz um Schatten für die Kinder zu bekommen. Ich meine, dass sich das unkompliziert und zügig lösen lässt und nehme die Anregung gerne auf.

Wie ist der Sachstand bzgl. Schließung der Bahnübergänge? Der Markt Altenstadt hat Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt. Ehrlichkeitshalber muss jedoch erwähnt werden, dass wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

Was ist mit dem Herrenstetter Brunnen? Wird er aufgelassen? Ist er noch in Betrieb? Der Brunnen mit Hochbehälter ist außer Betrieb. Die Gebäude bleiben vorerst  so stehen. Herrenstetten bekommt bereits Wasser von Altenstadt über den Hochbehälter Illereichen. Notfallbrunnen ist der Tiefbrunnen in Filzingen

Ist der Platz für den neuen Friedhof schon gekauft worden? Nein, es gibt bis jetzt nur eine Flächennutzungsplanung.

Eine Urnenwand an der Südseite vom jetzigen Friedhof könnte die Situation soweit entlasten, dass ein neuer Friedhof nicht benötigt wird. Siehe das Beispiel in Jedesheim. Das ist ein guter Vorschlag, welcher auf alle Fälle gepüft werden sollte.

Bürgertreff in Untereichen
Mittwoch, 10.02.2010, Gasthaus Hirsch, 59 Besucher

Neubau Kinderkrippe: Warum bekommen Eltern nichts, die ihre Erziehung zu Hause organisieren? Das ist ein Problem, welches wir als Gemeinde leider nicht lösen können. In einem Punkt bin ich mir aber sicher: Eine Kinderkrippe wird zukünftig auf alle Fälle ein Standortfaktor sein, der unsere Gemeinde für junge Familien interessant macht.

Schließung der Bahnübergänge, welche fallen weg und welche können wir erhalten? Es bleiben voraussichtlich erhalten: In Herrenstetten und Untereichen je ein Bahnübergang, in Altenstadt drei. Der Markt Altenstadt hat Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt. Ehrlichkeitshalber muss jedoch erwähnt werden, dass wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

Ausbau Mühlbachstraße: Es wird eine Fahrbahnbreite von 5 Metern gewünscht um den landwirtschaftlichen Fahrverkehr nicht zu behindern. Der aktuelle Entwurf sieht eine geringere Breite vor. Problem ist die seitliche Begrenzung durch den Mühlbach. Es wird aber auf alle Fälle im Vorfeld eine Informationsveranstaltung geben.

Die Mühlbachstraße ist eine historische Straße und braucht für den geringen Verkehr nicht zu aufwendig ausgebaut werden da die Kosten auf wenige Anlieger umgelegt werden müssen. Dadurch, dass die Straße nur einseitig angebaut ist und in der Ausführung sehr teuer ist, kommen auf die Anlieger enorm hohe Beiträge zu. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass in so einem Sonderfall eine Billigkeitsregelung getroffen werden kann um die Anlieger nicht unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Hat sich die Gemeindeverwaltung schon einmal eine komplett andere Straßenführung für die Mühlbachstraße überlegt? Vorschlag 200 Meter nördlich vom jetzigen Bahnübergang? Die Anregung wird aufgenommen, allerdings wird dies aus Kostengründen zum Scheitern verurteilt sein.

Gestaltung Pausenhof Schule Altenstadt: Ich werde die Initiative des Elternbeirates auf alle Fälle unterstützen, da das Meiste über Spenden und Eigenleistungen finanziert werden kann. Mir ist allerdings wichtig, dass die Neugestaltung so ausgeführt wird, dass sich das Nachbargrundstück integrieren lässt, falls dieses gekauft werden kann.

Die Geschwindigkeiten welche auf der Staatsstraße gefahren werden sind viel zu hoch. Eine bauliche Maßnahme wie bei anderen Gemeinden könnte Abhilfe schaffen. Da es sich um eine Staatsstraße handelt ist das Straßenbauamt zuständig. Es muss deshalb zunächst ein Antrag an das Straßenbauamt gestellt werden. 

Die Fußgängerampel schaltet sich ab ca. 19:00 Uhr ab. Es wird ein 24-Std. Betrieb beantragt,  da die Lampe sowieso nur bei Betätigung des Schalters angeht. Die Anregung wird aufgenommen. Normalerweise müsste sich dieses Problem einfach lösen lassen.